Westerwaldkreis - Ein Wegfall der Industrie-Rabatte für Ökostrom hätte auch massive Auswirkungen auf die energieintensiven Unternehmen der Region. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung bei den Betrieben, die von einer reduzierten Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren.
Von unserem Chefreporter Markus Kratzer
Hintergrund ist ein drohendes Beihilfeverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland möglicherweise noch im Dezember einleiten will. Brüssel sieht in den milliardenschweren Rabatten beim Ökostrom eine unerlaubte staatliche Beihilfe und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
Mit Spannung, aber auch Sorge blickt man bei der Jasba Mosaik GmbH in Ötzingen, einem Werk der Unternehmensgruppe Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG, nach Brüssel. "Die jährlichen Stromkosten würden sich von heute auf morgen um einen deutlich sechsstelligen Euro-Betrag erhöhen, nennt Pressesprecher Werner Ziegelmeier eine Hausnummer. Dabei macht er deutlich, dass solche sprunghaften Steigerungen auf Grund des national und international hart umkämpften Fliesenmarktes "nie und nimmer in Form von Preiserhöhungen an den Markt weitergegeben werden können". In Ötzingen sähe man durch einen Wegfall der Rabatte auch Anstrengungen im Werk konterkariert, mit Energie verantwortungsbewusst umzugehen.
Neben dem Nachlass bei der Förderung erneuerbarer Energien (Besondere Ausgleichsregelung) sowie einem geringeren Netzentgelt profitieren energieintensive Unternehmen auch von einem Rabatt bei der Stromsteuer (Spitzenausgleich), der dann gewährt wird, wenn begünstigte Betriebe 1,3 Prozent Energie pro Jahr einsparen. Auch Heike Horn, Geschäftsführerin der Schaefer Kalk GmbH & Co. KG sieht bei einem Wegfall der Sonderregelungen hohe finanzielle Belastungen auf das Unternehmen in Diez (Rhein-Lahn-Kreis) zukommen. "Gegenüber unseren europäischen Wettbewerbern, die in der Regel deutlich niedrigere Strompreise zahlen, würde der Wegfall zu einem Wettbewerbsnachteil führen, der sich negativ auf die Absatz- und Produktionsmengen der gesamten deutschen Kalkindustrie auswirken würde", sagte sie auf Anfrage unserer Zeitung. Eine einvernehmliche Lösung, die die stromintensive deutsche Industrie gegenüber den europäischen Wettbewerbern nicht benachteiligt, ist für sie deshalb unerlässlich. Ähnlich wie bei Jasba Mosaik hofft man deshalb auch bei Schaefer Kalk auf versöhnliche Töne aus Brüssel.
Wie hoch die Verunsicherung bei den Unternehmen ist, belegt auch die Tatsache, dass sich einige aus der Region auf unsere Anfrage hin nicht öffentlich äußern wollen. Hinter vorgehaltener Hand lassen sie dann aber doch durchblicken, dass sie deutliche finanzielle Nachteile auf sich zukommen sehen, sollte Brüssel die Beihilfen für wettbewerbswidrig halten und eventuell sogar Geld zurückfordern.
Markus Röber, Geschäftsführender Gesellschafter der Röber-Holding GmbH in Kroppach, spricht etwaige Folgen deutlich an. "Ein Wegfall dieses Ausgleichs für unseren Standortnachteil würde eine neue Kalkulation unserer Fertigungskosten bedeuten, bei der wir die entstehenden Mehrkosten an anderer Stelle einsparen müssten - mit allen möglichen Konsequenzen."
Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Koblenz hält man wirtschaftliche Strompreise insbesondere für energieintensive Unternehmen für unverzichtbar. "Ein Wegfall der Ermäßigung wirkt für diese Firmen wie ein Preisschock - der von den Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nicht kompensiert werden kann", zeichnet Ralf Lawaczeck, Geschäftsführer Industrie, Umwelt und Energie, ein düsteres Bild. Er sieht das Problem aber eher bei der Politik: "Dass es überhaupt eine ermäßigte Umlage gibt, ist die Folge der unkontrolliert steigenden Strompreise."