Von unserem Redakteur Michael Wenzel
Nach den Erkenntnissen der Ermittler liegt der angerichtete Gesamtschaden bei rund 10.000 Euro. Der Beamte ist, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, vorläufig des Dienstes enthoben worden (die WZ berichtete). Verhandelt wird am Amtsgericht in Westerburg. Ein Termin steht noch aus. Die Anklageschrift sei dem Angeschuldigten zugeleitet worden, erklärte Amtsgerichtsdirektor Helmut Seelbach auf Anfrage unserer Zeitung.
Seit dem Jahr 2001 ist der Angeschuldigte Leiter der Verbandsgemeindekasse in Westerburg. In dieser Eigenschaft oblagen ihm auch die Buchhaltung und sämtliche Zahlungsabwicklungen, ebenso das Eintreiben von Forderungen der Verbandsgemeinde. Dass mit der Kasse irgendetwas nicht stimmte, wurde während eines Urlaubs des Beamten bemerkt. Einer Urlaubsvertretung fielen Unstimmigkeiten auf. Das war im Frühjahr/Sommer vergangenen Jahres. Bis dahin war es über Jahre hinweg unbemerkt zu Unregelmäßigkeiten gekommen. „Aufgrund der faktisch ausschließlichen Zuständigkeit für gewisse Aufgaben im Buchungsgeschäft sind die systematischen Täuschungen trotz mehrfacher, jährlicher interner und externer Überprüfungen jetzt erstmals während seiner Urlaubsvertretung aufgefallen", versuchte VG-Bürgermeister Gerhard Loos in einer Presseerklärung im August 2013 deutlich zu machen.
Trotz regelmäßiger Kontrollen könnten bedauerlicherweise Manipulationen generell nicht gänzlich ausgeschlossen werden, so Loos damals. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beläuft sich der Gesamtschaden auf rund 10.000 Euro. Die Manipulationen sollen bei den Quartalszahlungen der öffentlichen Abgaben für Wasser, Abwasser und Grundsteuern erfolgt sein – und zwar seit dem Jahr 2008. Die Verbandsgemeinde Westerburg verfügt unter anderem über ein Konto für Vollstreckungsmaßnahmen, auf dem auch Geld verbucht wird, das aus beigetriebenen VG-Forderungen besteht. Dies soll sich der Kassenleiter zu Nutze gemacht haben. Nach dem vorläufigen Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft buchte der Beamte Forderungen aus, die gegen ihn, ihm nahestehende Personen oder gegen den Sportverein seiner Heimatgemeinde, dessen Vorsitzender er war, bestanden, wobei er Gelder Dritter auf dem Vollstreckungskonto als vermeintliche Zahlung auf die offenen Forderungen gegen buchte. In Wahrheit aber, so die Staatsanwaltschaft, seien diese Forderungen – ohne dass jemals Vollstreckungsversuche stattgefunden hätten – zu keinem Zeitpunkt bezahlt worden. Auf diese Weise sei die Verbandsgemeinde um die Beiträge der nicht gezahlten Forderungen gebracht worden.
Insgesamt sind es 20 verschiedene, noch nicht verjährte Einzelfälle, die die Staatsanwaltschaft dem Kassenleiter im Zeitraum vom 16. September 2008 bis 21. Mai 2013 zur Last legt. So soll der 47-Jährige beispielsweise seit Mitte September 2009 Wassergeldforderungen, die gegenüber seinem Heimatverein bestanden, manipuliert haben. Die einzelnen Forderungen waren mal 607 Euro hoch, mal 1074 Euro hoch. Insgesamt soll die Verbandsgemeinde Westerburg hier um circa 6165 Euro geschädigt worden sein.
Auf 1200 Euro wird der Schaden beziffert, der durch nicht gezahlte Gebühren für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses durch den Verein des Kassenleiters entstanden ist. In einigen Fällen soll der Beamte aber auch Forderungen der VG manipuliert haben, die gegen ihn bzw. ihm nahestehenden Personen gerichtet waren. Hier geht es in erster Linie um Ansprüche aus Brennholzverkauf, Wasser- und Grundgeld. Der Schaden soll sich auf 2500 Euro belaufen.
Über das Tatmotiv des Kassenleiters war in der Vergangenheit nichts bekannt geworden. Der 47-Jährige lebt dem Vernehmen nach in geregelten Verhältnissen. Er hat Frau und Kinder. Was ihn zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen veranlasst haben könnte, darüber wird möglicherweise das nun anstehende Verfahren, das von Strafrichter Hans Helmut Strüder geleitet wird, Aufschlüsse geben. Westerburgs VG-Bürgermeister Gerhard Loos hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gleichzeitig Strafanzeige erstattet. Das Disziplinarverfahren ist wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Strafverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss ausgesetzt. Ob der Beamte gänzlich aus dem Amt entfernt werden muss, hängt jetzt in erster Linie vom Ausgang des Verfahrens am Westerburger Amtsgericht ab.