Westerwaldkreis - Eine Resolution gegen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage hat der Stadtrat Westerburg auf Antrag der Fraktionen von CDU- und WuB verabschiedet. In Wirges wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten am künftigen FOC. Auch hier ist möglicherweise mit einer Resolution zu rechnen. Den Antrag für die Sonntagsöffnung beim Land hat der Stadtrat Montabaur gestellt.
Von unserem Redakteur Michael Wenzel
Der Betreiber des künftigen Fashion Outlet Centers (FOC) begründet sein Anliegen wie folgt: Der erfolgreiche FOC-Betrieb erfordere, dass man an mehr als den im Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz zulässigen vier Sonntagen öffnen kann. Begründet wird dies damit, dass im Konkurrenzkampf mit dem FOC Zweibrücken Montabaur nicht benachteiligt werden dürfe. Heftiger Widerstand gegen die mögliche Sonderregelung formiert sich auch in Limburg. Und auch in einigen Städten im Westerwaldkreis schlagen die Wogen hoch. Der Einzelhandel befürchtet, dass eine exklusive Sonderregelung nur für das FOC mit zusätzlich acht offenen Sonntagen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Insbesondere klassische Textileinzelhändler in der Region befürchten einen existenzbedrohenden Kaufkraftabfluss in Richtung Fashion Outlet Center. Die IHK Koblenz ruft zum Dialog auf.
Der Stadtrat von Westerburg hat Staatsminister Roger Lewentz aufgefordert, den Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Ladenöffnungszeiten abzulehnen. Der Rat befürchtet, dass eine solche Ausnahmegenehmigung erhebliche Auswirkungen auf Westerburg und die umliegenden kleinen Städte haben wird. "Es ist nicht hinnehmbar, dass laut Gesetz im Umfeld von Montabaur alle anderen Städte nur vier verkaufsoffene Sonntage durchführen dürfen und beim FOC in Montabaur eine Verdreifachung stattfinden soll", heißt es in der Resolution.
Millionenschwere Unterstützung für Westerburg geleistet
Argumentiert wird auch damit, dass in den vergangenen Jahren in Westerburg - mit Unterstützung des Landes - Millionen Euro für den Ausbau der Westerburger Innenstadt aufgewendet wurden. Auch vor dem Hintergrund des Landesentwicklungsplanes IV und der speziellen Förderung der Innenstädte sollten die kleinen Fachgeschäfte erhalten bleiben und die Innenstädte nach wie vor lebenswert erhalten werden.
Die Erweiterung der WERKstadt in Limburg und die Ansiedlung eines FOC in Montabaur werde erhebliche Auswirkungen auf die Zentren aller Städte des Westerwaldes haben, so der Westerburger Stadtrat. "Wenn die beantragten Öffnungszeiten auch noch zeitgleich auf die verkaufsoffenen Sonntage in Westerburg fallen, kann man sich leicht vorstellen, was dann noch in der Stadt los sein wird. Wir müssen uns mit allen Mitteln gegen eine solche Ungleichbehandlung wehren", fordert CDU-Sprecher Herbert Schmitz.
SPD befürchtet gravierende Auswirkungen
Zudem sollte der Schutz von Sonn- und Feiertagen nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Auch die SPD-Stadtratsfraktion Wirges befürchtet gravierende Auswirkungen für den heimischen Einzelhandel. Fraktionsvorsitzender Harald Schweitzer stellte dazu fest, dass es nicht sein könne, dass verkaufsoffene Sonntage in den Gemeinden stark reglementiert und sogar die Zahl der Flohmärkte begrenzt werden, dann aber bei einem großen Center großzügige Ausnahmen gemacht werden, was den örtlichen Einzelhandel drastisch benachteiligt. Schweitzer erinnerte daran, dass die Stadt Wirges sich nicht den Klagen anderer Städte angeschlossen hatte, die das FOC in Montabaur verhindern wollten: "Wir wollten uns nicht als Verhinderer einer Entwicklung in Montabaur profilieren, aber was zu viel ist, ist zu viel", machte Schweitzer deutlich.
Die Kommunalpolitik, so der SPD-Politiker weiter, müsse aber ein Interesse daran haben, dass der Einzelhandel nicht weiter schrumpft. Schon jetzt seien zu viele Leerstände zu beklagen. "Was hat ein Einzelhändler davon, wenn das FOC in Montabaur sonntags geöffnet hat, er selbst aber seinen Laden geschlossen halten muss?", fragt der Fraktionsvorsitzende. Dies führe zu einer nicht zu akzeptierenden Wettbewerbsverzerrung, die auch Auswirkungen auf die Existenz von Betrieben haben wird und damit auch auf Arbeitsplätze. Schweitzer kündigte an, dass die SPD sich vorbehalte, eine entsprechende Resolution im Stadtrat von Wirges einzubringen.